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Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen der Firma Hape International AG

Alle Verkäufe werden ausschließlich zu den nachstehenden Liefer- und Verkaufsbedingungen getätigt. Diese gelten somit auch für alle künftig mit dem Käufer abzuschließenden Kaufverträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und nur insoweit anerkannt, als sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.

§ 1    ANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS/WEITERVERKAUF
1. Der Bestellauftrag gilt als bindendes Angebot des Käufers zum Abschluss des Vertrages. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. Schließlich kommt der Vertrag auch ohne Erklärung des Verkäufers zustande, wenn der Verkäufer nicht binnen 4 Wochen nach Auftragseingang die Annahme ablehnt.
2. Sofern nichts anderes angegeben ist, verstehen sich die Preise in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Weitergabe der Produkte des Verkäufers an andere Wiederverkäufer, die nicht autorisierte Hape International-Händler sind, ist nicht gestattet. Bei Zuwiderhandlung ist der Verkäufer berechtigt, von weiteren Lieferungen abzusehen. Ansprüche gegen den Verkäufer bestehen in diesem Falle nicht. Internet-Präsentation oder Weitergabe der gelieferten Waren über Internet durch den Käufer bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des Verkäufers und ist sonst grundsätzlich im Hinblick auf den Schutz der Marke untersagt.

§ 2  ÜBERLASSENE UNTERLAGEN
      An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulatio       nen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.    ,   

§ 3    VERSAND/LIEFERUNG
1. Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
2. Transportversicherungen werden vom Verkäufer nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers abgeschlossen.
3. Der Verkäufer ist berechtigt, in zumutbarem Umfang entsprechend dem Produktionsfortgang Teillieferungen vorzunehmen und diese gesondert in Rechnung zu stellen.

§ 3    LIEFERZEIT
1. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind angegebene Liefertermine bzw. Lieferfristen ungefähr und begründen keine kalendermäßige Fälligkeit des Lieferanspruches, sind somit ausschließlich unverbindliche Angaben. Fixgeschäfte werden nicht getätigt.
2.  Der Beginn der vom Verkäufer angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3. Der Käufer kann fünf Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollten der Verkäufer einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder aus diesem Grund in Verzug geraten, so muss der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zur Leistungsbewirkung setzten. Wenn der Verkäufer die Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
4. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den hieraus entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Käufer bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf en Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
5. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Lieferverzugs bleiben unberührt.                

§ 4    BEGRENZUNG DER HAFTUNG DES VERKÄUFERS
1. Im Falle des Verzuges des Verkäufers oder einer vom Verkäufer zu vertretenden Unmöglichkeit der Lieferung sind sämtliche Schadensersatzansprüche des Käufers auf maximal 20% des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug oder die Unmöglichkeit auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
2. Im Falle einer sonstigen vorvertraglichen, vertraglichen und außervertraglichen Pflichtverletzung, auch bei einer mangelhaften Lieferung, unerlaubten Handlung und Produzentenhaftung, haftet der Verkäufer auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz – vorbehaltlich weiterer vertraglicher oder gesetzlicher Haftungsvoraussetzungen – nur im Falle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit sowie im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet). Jedoch ist die Haftung des Verkäufers – ausgenommen der Fall des Vorsatzes – auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Geltendmachung nutzloser Aufwendungen durch den Käufer ist unzulässig.
3. Außerhalb der Verletzung wesentlicher Pflichten ist eine Haftung des Verkäufers für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, in jedem Fall aber auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt. Ziff. 1 bleibt unberührt.
4. Die in Ziff. 1 – 3 enthaltenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache im Sinne des § 444 BGB (Erklärung des Verkäufers, dass der Kaufgegenstand bei Gefahrenübergang eine bestimmte Eigenschaft hat und dass der Verkäufer verschuldensunabhängig für alle Folgen ihres Fehlens einstehen will), im Fall des arglistigen Verschweigen eines Mangels, im Fall von Schäden der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
5. Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem Jahr seit Ablieferung der Sache an den Käufer, im Falle der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den, den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht – und es gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen – im Falle einer Haftung für Vorsatz und in den in Ziffer 4 genannten Fällen. Etwaige kürzere gesetzliche Verjährungsfristen haben Vorrang.
6. Ist der Endabnehmer der Ware ein Verbraucher, gelten für die Verjährung eines etwaigen Rückgriffsanspruchs des Käufers gegen den Verkäufer gesetzlichen Bestimmungen.
7. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den Regelungen dieses § 4 nicht verbunden.


§ 5    VERZUG DES KÄUFERS
1. Gerät der Käufer in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 1,4 % pro Monat als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist; die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens durch den Verkäufer bleibt ausdrücklich vorbehalten.
2. Gerät der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein (insbesondere bei Nichteinlösung eines Schecks oder im Falle der Einstellung der Zahlungen durch den Käufer), ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld aus der Geschäftsbeziehung fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Fall außerdem berechtigt, die Lieferung weiterer bestellter Ware von Vorkasse oder der Stellung einer Sicherheit für diese Forderung abhängig zu machen.
In diesem Falle ist der Verkäufer berechtigt, den Käufer unter Fristsetzung zur Erklärung darüber aufzufordern, ob dieser die Zahlungen beziehungsweise die Sicherheit leisten wird. Erklärt sich der Käufer hierzu bereit, wird der Verkäufer dem Käufer die Ware per Nachnahme zustellen. Erklärt sich der Käufer innerhalb der Frist nicht bereit, die Zahlung beziehungsweise die Sicherheit zu leisten oder nimmt der Käufer die per Nachnahme zugesandte Ware nicht ab, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Auf diese Folgen hat der Verkäufer in seinem Aufforderungsschreiben hinzuweisen.
3. Gerät der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen. Dies gilt nicht, sofern der Käufer den Zahlungsrückstand nicht zu vertreten hat.

§ 6    SCHADENSERSATZ
Steht dem Verkäufer ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gegen den Käufer zu, ist der Verkäufer berechtigt, als pauschalen Schadensersatz 40 % des Netto-Bestellwertes der Ware zuzüglich der Transportkosten zu verlangen. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

 

§ 7 GEWÄHRLEISTUNG/MÄNGELRÜGE
1. Soweit die in Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen des Verkäufers enthaltene Angaben nicht vom Verkäufer ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen und Zeichnungen nur annährend maßgebend.
2. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Käufer und Verkäufer vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzten bzw. zur allgemeinen Verwendung eignet oder nicht die Eigenschaften besitzt, die der Käufer nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers erwarten konnte, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht wenn der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist.  
3. Der Käufer hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.             
4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
5. Der Verkäufer haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruht.  Weiter für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, der gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Soweit der Verkäufer hinsichtlich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet der Verkäufer auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftete der Verkäufer, allerdings nur dann wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
6. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.                                
7. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Anlieferung, sorgfältig zu untersuchen. Beanstandungen müssen spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich beim Verkäufer gelten gemacht werden. Versteckte Mängel müssen spätestens 8 Tage nach Entdeckung schriftlich beim Verkäufer gerügt werden. Für die Einhaltung der Fristen ist das Datum des Poststempels maßgeblich. Nach Ablauf dieser Fristen können Mängel nicht mehr geltend gemacht werden. Etwa bestehende Ansprüche des Käufers aus Sachmängelhaftung entfallen, wenn die vom Verkäufer bezogenen Waren ohne ausreichende oder rechtzeitige Untersuchung oder in Kenntnis eines Mangels weiterverkauft worden sind.
8. Handelsübliche oder geringe Abweichungen der Qualität, Farbe, Größe, Ausrüstung, des Designs etc. stellen keine Mängel dar, soweit die gelieferte Ware dadurch keine für den Käufer unzumutbare Veränderung erfährt.
9. Bei berechtigten Mängelrügen ist der Käufer berechtigt, Nachbesserung oder Ersatzlieferung mangelfreier Ersatzware zu verlangen. Ist Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich oder dem Käufer nicht zumutbar, ist der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung berechtigt.
10. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.   

§ 8    PREISE/ZAHLUNG
1. In unseren Preisen sind Umsatzsteuer und Verpackungskosten enthalten. Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen nicht enthalten.
2. Die Forderung des Verkäufers ist innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Rechnung zur Zahlung fällig.
3. Zahlt der Käufer den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der Rechnung, ist er zum Abzug von 2% Skonto berechtigt. Porto und Verpackung werden berechnet.
4. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Käufer die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.      
5. Bei Bestellungen unter Euro 150,00 wird eine Bearbeitungsgebühr von Euro 10,00 erhoben.
6. Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers zunächst auf
dessen ältere Schulden aus der Geschäftsbeziehung anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Weicht die vom Käufer vorgenommene Verrechnung von der Bestimmung des Käufers ab, wird der Verkäufer dem Käufer die Art der erfolgten Verrechnung mitteilen.
7. Der Verkäufer behält sich vor, die Annahme von Schecks und Wechsel abzulehnen. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselkosten und -Spesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort zur Zahlung fällig.
8. Bei Zahlungen über Dritte, insbesondere im Rahmen von Delkredereabkommen, gilt die Ware erst dann als bezahlt, wenn die Zahlung beim Verkäufer selbst eingegangen ist.

§ 9    EIGENTUMSVORBEHALT
1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.  Der Käufer ist jedoch berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen zugunsten Dritter sind nicht zulässig.
2. Bei Zugriffen Dritter auf die noch nicht eigentumsrechtlich übergegangene Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage aus § 771 ZPO zu erstatten haftet der Käufer für den dem Verkäufer entstanden Ausfall (-Schaden).
3. Der Käufer tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung bereits jetzt an.
3.1. Der Käufer ist im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs widerruflich zur Einziehung der Forderungen des Verkäufers im eigenen Namen berechtigt, solange keine der Forderungen des Verkäufers, insbesondere durch Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses oder sonstigem Vermögensverfall des Käufers, überfällig ist. Bei Widerruf der Einzugsermächtigung hat der Käufer auf Verlangen des Verkäufers die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Nach dem Widerruf der Einzugsermächtigung beim Käufer eingehende Zahlungen sind von diesem sofort auf ein Sonderkonto zu überweisen und dort für den Verkäufer zu halten. Der Käufer wird den Verkäufer umgehend über einen solchen Zahlungseingang benachrichtigen.
3.2. Übersteigt der realisierbare Wert der dem Verkäufer nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, ist der Verkäufer verpflichtet, auf Verlangen des Käufers Sicherheiten in entsprechender Höhe nach Wahl des Verkäufers freizugeben.
3.3. Bei Anwendung des Scheck-Wechsel-Verfahrens besteht der Eigentumsvorbehalt auch nach der Scheckzahlung fort, bis der Verkäufer aus der Wechselhaftung entlassen ist.
4. Gerät der Käufer mit der Bezahlung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, die gelieferte Ware vom Käufer herauszuverlangen oder abzuholen bzw. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Eine Rücknahme der Vorbehaltsware durch den Verkäufer erfolgt stets nur sicherheitshalber. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware oder der sonstigen Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch den Verkäufer liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.
5. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets im Namen und Auftrag des Verkäufers. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache des Verkäufers zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilsmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer verwahrt. Zur Sicherung von Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer tritt dieser auch solche Forderungen an den Verkäufer ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen Dritte erwachsen; der Verkäufer nimmt diese Abtretung schon jetzt an.       

§ 10    AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNG
Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche des Verkäufers ist der Käufer auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen kann. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht..

§ 11    AUSLANDSLIEFERUNGEN
1. Sämtliche Zahlungen sind in Euro zu leisten. Sofern von dem vom Käufer zu entrichtenden Kaufpreis Steuern oder sonstige Abgaben an der Quelle einbehalten werden, ist der Käufer verpflichtet, diejenigen Beträge zusätzlich an den Verkäufer zu bezahlen, die erforderlich sind, damit der Verkäufer die vollen im Vertrag vereinbarten Beträge erhält.
2. Sämtliche im Ausland anfallenden Steuern, Gebühren, Zölle und andere Abgaben trägt der Käufer.

§ 12    FACTORING
1. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, seine Forderungen gegen den Käufer im Rahmen der Teilnahme am Factoring-Verfahren an eine Factoring-Gesellschaft abzutreten. Im Falle einer solchen Abtretung stehen auch sämtliche Rechte des Verkäufers aus § 9 (Eigentumsvorbehalt) der Factoring-Gesellschaft zu.
2. Wird dem Käufer vom Verkäufer oder von der Factoring-Gesellschaft eine solche Abtretung mitgeteilt, können ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung Zahlungen des Käufers mit schuldbefreiender Wirkung nur noch an die Factoring-Gesellschaft erfolgen. Maßgeblich für den Zahlungszeitpunkt ist dann der Eingang der Gutschrift auf dem Konto der Factoring-Gesellschaft.
3. Im Falle der Teilnahme des Verkäufers am Factoring-Verfahren ist jegliche Produktverantwortung der Factoring-Gesellschaft ausgeschlossen.

§ 13    SONSTIGES
1. Der Verkäufer ist berechtigt, Informationen und Daten über den Käufer zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten, zu nutzen und zum Zwecke des Forderungseinzugs oder des ausgelagerten Debitorenmanagements an Dritte zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung weiterzugeben.
2. Für diese Liefer- und Verkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge des Internationalen Warenkaufs (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, wird als zusätzlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Donauwörth vereinbart. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.
4. Sollte eine Bestimmung in diesen Liefer- und Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.